Pressemitteilung CDA Münster | 08.08.2008

Die Stärkung der Familien durch eine Erhöhung des Kindergeld ist generell sinnvoll. Die finanzielle Zuwendung muss allen Kindern zu gute kommen.

Die CDA Münster und der Arbeitskreis Soziales der CDU Münster begrüßen die grundsätzlichen Pläne zur Erhöhung des Kindergeldes durch die Bundesregierung. Wenn man Familienpolitik ernst nimmt, ist solch ein Schritt ein richtiges Signal.

Mit der Erhöhung des Kindergeldes wird den Eltern die Möglichkeit selbst zu entscheiden, wie das Geld für das Kind eingesetzt wird. Als einen gravierenden Misstand bezeichnen Peter Frings, Leiter des AK Soziales und Robert Erpenstein CDA Kreisvorsitzender, den Umstand, dass das Kindergeld bei Empfängern von Arbeitslosengeld (ALG) II und in der Sozialhilfe (SGB XII) nach wie vor als Einkommen angerechnet wird. Nach der jetzigen Gesetzeslage wird die Erhöhung bei Beziehern dieser Leistungen mit den ausgezahlten Leistungen verrechnet. „Faktisch findet ein Nullsummenspiel statt“, so die beiden Sozialpolitiker. Die Erhöhung komme bei den
Empfängern nicht an. „Vielmehr wird das Geld vom Familienministerium in das Arbeits- und Sozialministerium umgeleitet.

Es ist höchste Zeit, dass hier endlich gehandelt wird“, so Erpenstein und Frings übereinstimmend.
Beide wollen in der nächsten Zeit Initiativen über die CDU und CDA in diesem Sinne starten.