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Pressemitteilungen
14.03.2016 | Pressemitteilung der CDA / KPR
SPD: Lohndumping bei Busfahrern
Mit der Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU hat die SPD unter Dr. Jung tatsächlich Ihr soziales Gewissen wieder gefunden und festgestellt, dass es seit dem Jahr 2001 einen erheblichen Unterschied zwischen der Bezahlung der Busfahrer gibt.
Alle neu eingestellten Busfahrer wurden seit dem in der Gesellschaft VSM der Stadtwerke beschäftigt. Dass die Bildung eines Tochterunternehmens der Stadtwerke von der Politik hätte verhindert werden können, davon spricht die SPD nicht, schließlich sitzt die Partei wie andere Parteien in Münster im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Jetzt, mit der Gewissheit als Opposition im Stadtrat, fordert sie nach 14 Jahren nicht nur die Angleichung der Gehälter von den beiden städtischen Unternehmen, nein jetzt will die SPD auch die privaten Unternehmen in Ihre Lohnpolitik mit einbeziehen. Dass es aber in Deutschland ein Tarifvertragsgesetz gibt, indem Gewerkschaften und Unternehmer die Einkommen aushandeln, das hat die SPD in Ihren Aktionismus glatt vergessen. Das Ergebnis solcher Verhandlungen hängt von der finanziellen Stärke der Unternehmen und der Mitgliederstärke der Gewerkschaften ab. Verdi-Geschäftsführer Bernd Bajohran gibt doch gegenüber den Westfälischen Nachrichten zu: „Wir sind bei den Privatunternehmen nicht so gut organisiert wie bei den Stadtwerken.“ Somit verhindert  doch die nicht vorhandene Bereitschaft der Beschäftigten in Privatunternehmen sich zu organisieren einen gerechteren Lohn, nur weil der Gewerkschaftsbeitrag gespart wird. Grundsätzlich sollte es für gleiche Arbeit den gleichen Lohn geben, dass würde aber auch heißen, dass Leiharbeit dem gleichen Grundsatz unterliegen müsste. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen in der Gesetzgebung zu schaffen, es ist aber nicht die Aufgabe der Politik, je nach Wahlergebnis Tarifpolitik mit beeinflussen zu wollen.

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